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Monatsspiegel März 2006 erschienen! |
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 Der neue Monatsspiegel (März 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!
Leitartikel: Die SPD muss als Partei unverwechselbar bleiben, Robert Thaler, SPD-Kreisvorsitzender
Ältere Ausgaben können Sie hier einsehen.
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Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen zu Rechtsstaat und Innere Sicherheit |
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Seit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 und den „Folge“-Anschlägen 2004 in Madrid und 2005 in London schlägt bei der Debatte im Span-nungsfeld zwischen Freiheitsrechten und dem Wunsch der Menschen nach Sicher-heit vor körperlichen und seelischen Angriffen das Pendel deutlich in Richtung Verschärfungen in der Sicherheits- und Innenpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte aus. Für uns als SozialdemokratInnen sind gültige und ausgedehnte Freiheitsrechte eine Grundlage der Gesellschaft. „Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren.“ (Grundsatzprogramm der SPD)
Den Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen können Sie hier herunterladen
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Keine Verschärfungen bei Hartz IV |
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 Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
"Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt. Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung", so der Antrag. mehr...
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SPD Erlangen gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters |
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 Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat am 9.2.06 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Vorstand der SPD Erlangen lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab und fordert die Parteiführung auf darauf hinzuwirken, dass entsprechende Vorschläge von Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück genommen werden.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge und ist deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden.
So lange sehr viele Betriebe in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50, geschweige denn über 55 jahren beschäftigen, kann eine Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 Jahre nicht erfolgen. Dies würde nur dazu führen, dass die Menschen weiterhin zu früh aus ihren Arbeitsstellen hinauskatapultiert werden und noch dazu eine Rentenkürzung durch Abschläge in Kauf nehmen müssten.
Es kommt deshalb einer Bankrotterklärung gleich, wenn man ausschließlich auf die rentenstatistischen Daten der näheren oder gar der fernen Zukunft schielt. Damit werden Symptome des Rentensystems behandelt und Ursachen für Probleme und finanzielle Engpässe nicht in den Blick genommen. mehr...
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Distrikt Innenstadt: Vorstand wiedergewählt |
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Der Vorstand des Distrikts Innenstadt ist bei der Jahreshauptversammlung am 7.2.06 im Amt bestätigt worden. Vorsitzende bleibt Stadträtin Barbara Pfister. Als Stellvertreter wurden Johanna Behringer und Walter Schweigert erneut gewählt. Kassier bleibt Dieter Rosner. Im laufenden Jahr will sich der Distrikt Innenstadt insbesondere mit dem Thema Armut in unserer Gesellschaft auseinandersetzen und die inhaltliche Vorbereitung der Kommunalwahl 2008 auf den Weg bringen. Unterstützt wird der Vorstand dabei von den zahlreichen weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus dem Innenstadtgebiet:
Florian Janik, Axel Graemer, Harald Krebs,
Wolfgang Vogel und Dr. Brigitte Mugele.
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Neuwahlen bei der AsF Erlangen |
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Die Erlanger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bstätigt in Ihrer Jahreshauptversammlung den Vorstand. mehr...
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SPD Erlangen zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme |
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Die SPD Erlangen hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Januar ein umfangreiches Positionspapier zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme beschlossen. Als kurzfristige Maßnahmen werden darin gefordert:
- Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen
- Aufgabe des Prinzips der unmittelbaren Proportionalität bei der Beitragsberechnung. Denkbar sind alternativ je nach Einkommenshöhe unterschiedliche Beitragssätze. Dies wurde z.B. in Frankreich realisiert.
- Verbesserung der organisatorischen Effizienz der Träger der Sozialversicherung
Den vollständigen Beschlusstext erhalten sie hier:
Beschluss Sozialversicherung.pdf
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