spd.de Bundestagsfraktion Bayern SPD Landtagsfraktion Bezirkstagsfraktion

Aktuell     Termine     Archiv Partei SPD vor Ort Arbeitsgemeinschaften Stadtratsfraktion Kontakt Links Monatsspiegel Impressum		spd-erlangen.de > Archiv > November 2006 Monatsspiegel Dezember 2006 erschienen! Der neue Monatsspiegel (Dezember 2006/Januar 2007), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen! Leitartikel: Gerechtigkeit! Wolfgang Vogel (MdL) Ältere Ausgaben können Sie hier einsehen.   Für ein umfassendes Bleiberecht jetzt! Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung. Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.Wir fordern auch für die Zukunft Kettenduldungen tatsächlich abzuschaffen. Eine Altfallregelung löst nur Fälle der Vergangenheit. mehr...
		Beiträge von Arbeitsgemeinschaften und Distrikten geben die dort gefassten Beschlüsse wieder. © spd-erlangen.de - 2006  E-Mail direkt