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Archiv |
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SPD-Spitze empört: „Wir halten die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde für überflüssig“ |
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Jusos Erlangen solidarisieren sich mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat |
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Verhalten der Stadt ist fatal für die "weltoffene" Hugenottenstadt
Die Jusos Erlangen solidarisieren sich anlässlich der Beschuldigung von Seiten der Ausländerbehörde und der Stadt mit dem Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat und dessen Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Erlangen. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dies:
"Regelmäßig betonen die Mitglieder der Stadtratskoalition, aber insbesondere der OB, wie weltoffen die Hugenottenstadt doch sei, und wie stolz man darauf ist. Die Tatsache, dass der OB unverhohlen mit eine Klage droht ("die Stadt werde sich rechtliche Schritte gegen die Initiatoren der Pressekonferenz vorbehalten"), anstatt sich auf die Seite des Ausländerbeirats zu stellen, zeigt allerdings, dass es sich bei seinen Aussagen nur um PR handelt. mehr...
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Monatsspiegel Dezember 2011/Januar 2012 erschienen |
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 Der Monatsspiegel für Dezember 2011 und Januar 2011 ist erschienen. Im Leitartikel "Auf die Politik kommt es an" geht die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert auf aktuelle Themen der Landespolitik und den Ausblick bis zur nächsten Wahl 2013 ein. Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden (2,1 MB), ältere Ausgaben finden Sie hier.
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Aufruf zur Demo gegen Rechts am Samstag, 10.12., 17.00 Uhr, Rathausplatz |
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 Der SPD-Kreisverband Erlangen ruft als Mitglied der AKTION COURAGE ERLANGEN gemeinsam mit der Stadt Erlangen, dem Ausländer- und Integrationsbeirat und dem Friedensweg der Religionen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der
Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
am 10.12.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Rathausplatz Erlangen
und zu dem anschließenden Schweigemarsch zum Hugenottenplatz (dort: Friedensgebet der Religion) teilzunehmen.
Wir sind bestürzt und betroffen über die rechtsextreme Gewalt, der Mitmenschen in den letzten Jahren zum Opfer gefallen sind. Bisher hat man Einzeltäter vermutet. Mittlerweile herrscht Gewissheit, dass organisierter Fremdenhass für die heimtückischen Morde verantwortlich war. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der rechtsextremistischen Gewalttaten. Wir rufen die Verantwortlichen in der Politik und die Öffentlichkeit dazu auf, nicht wegzusehen, die Demokratie aktiv zu verteidigen und Rechtsextremismus konsequenter zu bekämpfen.
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Mit völligem Unverständnis reagieren der Erlanger SPD-Parteivorsitzende Dieter Rosner (li) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik (re) auf die Nachricht (EN, 15.12.2011), dass mittlerweile der Staatsschutz gegen diejenigen Organisationen ermittelt, die ihre Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde öffentlich formuliert haben. Dass sich die Polizei aufgrund einer Anzeige in die Ermittlungen einschaltet ist noch nachvollziehbar. Dass die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernimmt ist völlig unverständlich. Der Staatsschutz ermittelt in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliegt, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet, oder wenn es gilt, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Wird die berechtigte Kritik an der Ausländerbehörde Erlangen als staatsbedrohende Aktivität im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen eingeschätzt?“ fragen Rosner und Janik. 
