1909 – vor 100 Jahren im Januar – zogen die ersten Sozialdemokraten als Vertreter der Erlanger Bürgerschaft ins Rathaus ein. Die Wahl hatte im November stattgefunden. Die ersten sozialdemokratischen „Stadträte“ waren in der Reihenfolge ihrer Stimmenergebnisse: Anton Hammerbacher, Andreas Ruppenstein, Johann Ballwieser, Peter Winkler. Damit begann die 100 jährige Geschichte der SPD-Fraktion, der heute ältesten Rathauspartei. Das folgende Thema ist die erste Hälfte dieses Zeitraums, also die ersten 50 Jahre.
Dass erst 39 Jahre vergehen mussten seit der Gründung der SPD 1870 in Erlangen, bis der erste rote Volksvertreter in einem kommunalen Parlament saß, hat verschiedene Gründe: Zunächst sollten wir uns erinnern, dass die Sozialdemokratie durch das zwölfjährige Sozialistengesetz von 1878 bis 1890 im monarchischen Staat als Partei mit ihrer Organisation verboten war, dass auch danach im Kaiserreich die Sozialdemokratie zwar offiziell geduldet, aber weiterhin von der Polizei, heute würde man sagen „vom Verfassungsschutz“, argwöhnisch überwacht wurde, also keineswegs akzeptiert war. Schon gar nicht wollte man ihr politische Verantwortung zugestehen. Zum anderen maßen die Sozialdemokraten allerdings zunächst der Kommunalpolitik gegenüber der Landes- und vor allem Reichspolitik nur geringe Bedeutung zu.<
Der Hauptgrund aber ist die damalige Organisation der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem das damalige kommunale Wahlrecht. Die Bürger wählten das sogenannte Kollegium der Gemeindebevollmächtigten – in Erlangen waren dies 36 – und diese wählten dann den Magistrat. Alle drei Jahre fanden Wahlen zum Kollegium der Gemeindebevollmächtigten statt. Dabei wurde jeweils nur ein Drittel der Mitglieder neu gewählt, diese dann auf 9 Jahre.
Aber nicht alle Einwohner Erlangens durften wählen. Das seit 1869 geltende bayerische Gemeindewahlrecht war ein Zensuswahlrecht schärfster Ausprägung. Es diente zur Absicherung der bürgerlichen Herrschaft in den Rathäusern. Wahlberechtigt war, wer das Bürgerrecht besaß, das zur Voraussetzung den Erwerb des Heimatrechts hatte. Beides war gebunden an die Errichtung hoher Gebühren. 1905 hatte Erlangen 23.737 Einwohner. Bürgerrecht und somit Wahlrecht hatten aber nur 1.403 Personen, das sind nicht einmal 6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Obwohl von den 920 Personen, die zur Wahl gingen, 336 den Sozialdemokraten ihre Stimme gaben, d.h. 36,5 Prozent, gewannen wegen des Mehrheitswahlrechts die vereinigten liberalen Gruppierungen alle zu bestimmenden 12 Sitze. Das geltende Wahlrecht führte zum Ausschluss der Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Verantwortung für ihre Stadt. Das betraf die Frauen. Das galt für die Arbeiter.
Um den Genossen die Teilnahme an den Gemeindewahlen zu ermöglichen, schuf die SPD einen Sparverein für die hohen Gebühren für das Heimatrecht und das Bürgerrecht. Allerdings reichte das bei dem geltenden Wahlrecht nicht aus, um die eigenen Kandidaten durchzubringen. Erst eine Wahlrechtsänderung, die 1908 statt der Mehrheitswahl die Verhältniswahl einführte, brachte für die Sozialdemokratie den erhofften Erfolg. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung von 88 Prozent konnte die SPD 4 Sitze erringen.
Bis 1914, bis zum Ersten Weltkrieg konnte die SPD kontinuierlich ihre Sitzzahl erhöhen, so dass Anfang 1915 von 36 Gemeindebevollmächtigten 24 den Liberalen und 12 der Sozialdemokratie angehörten. Bei den Magistratsräten sah das Verhältnis dann ebenfalls so aus: von 12 Magistratsräten waren 8 Liberale und 4 Sozialdemokraten, und zwar Andreas Ruppenstein, Anton Hammerbacher, Paul Ritzer und Hans Frank.
Die SPD-Fraktion im Kaiserreich
Ich habe den ersten Teil mit dem Wahlrecht begonnen, und so überrascht nicht, dass einer der ersten Anträge der SPD-Vertreter auf die Demokratisierung der Wahlen, auf die Streichung der Bürgerrechtsgebühr zielte. Aber auch der Antrag auf Abhaltung der Gemeindewahlen an Sonntagen, um den sozialdemokratischen Mitgliedern die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Themen der Sozialdemokraten waren von Anfang an: das Bildungswesen, das Wohnungswesen und selbstverständlich für die SPD als Arbeiterpartei die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung. Durch den Einfluss der sozialdemokratischen Vertreter war es bereits 1909 möglich, eine städtische Arbeitslosenversicherung einzurichten – als erste Stadt in Bayern, wie es in den Quellen heißt. Bei dem Thema eines städtischen Engagements im Wohnungsbau angesichts der ausgesprochen dramatischen Wohnungsnot für die ärmeren Schichten konnten sich die sozialdemokratischen Stadträte allerdings nicht durchsetzen. Deshalb gründete dann Hammerbacher 1910 eine eigene Baugenossenschaft. Die Reform des Schulwesens war schon früh ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik, vor allem die Forderung nach der Simultanschule, der Gemeinschaftsschule für alle Kinder gleich welcher Konfession, wobei es damals um die Befreiung von der geistlichen Schulaufsicht ging, aber auch um den kostenlosen Besuch, denn Schulgeld (heute geht es um Semestergebühren) empfand man als eine „Steuer auf die Armut“.
Die meisten Anträge aus den Reihen der SPD wurden von der überwältigenden bürgerlichen Mehrheit während der gesamten Kaiserzeit abgelehnt. Die SPD ließ sich aber trotz dieser Frustrationen nicht entmutigen und ihre Mitglieder empfanden sich, wie es in einem Flugblatt zur Wahl von 1911 heißt, als „Hechte“ im bürgerlichen „Karpfenteich“.
Die SPD-Fraktion in der ersten Republik
Im Juni 1919 fanden die ersten Stadtratswahlen nach dem 1. Weltkrieg statt, unter einem veränderten Wahlrecht. Die kommunale Neuordnung hatte das Zweikammersystem aufgehoben, an dessen Stelle ein einheitliches Vertretungsorgan in Erlangen mit 30 Mitgliedern trat, gewählt auf 5 Jahre. Jeder Wähler hatte bei dieser ersten Stadtratswahl in der neuen Republik nur eine Stimme, die er einer Liste geben musste.
Die Liberalen sahen ihre bisherige absolute Mehrheit im Magistrat und im Gemeindekollegium in Gefahr und schlossen sich als DVP/DDP und Mittelpartei (so nannte sich die DNVP in Bayern) mit der erstmals kandidierenden BVP in gemeinsamer Frontstellung gegen die Sozialdemokratie zusammen. Die Sozialdemokratie selbst hatte sich aber im Krieg und wegen des Krieges gespalten und musste durch das Auftreten der USPD mit einer eigenen Liste eine Spaltung ihrer Stammwähler befürchten, was dann auch eintrat. Die SPD kam bei der Wahl auf 36,9 Prozent und die USPD auf über 10 Prozent. Die Fraktion umfasste 11 Mandate (von 30), was eher enttäuschend für die Partei war. Denn man hatte durch die Aufstellung einer sozial breiten Liste versucht, das Image einer reinen Klassenpartei abzulegen. So kandidierten zwar 24 Arbeiter, aber nur fünf standen auf aussichtsreichen Plätzen. Diese wurden dann auch gewählt, dazu Gewerkschaftsangestellte, Beamte, ein Selbständiger und ein Lehrer – der erste sozialdemokratische Lehrer im Erlanger Stadtrat. Man wird mir nachsehen, dass ich auch seinen Namen nenne. Es war der Volksschullehrer Ludwig Eberth. Was wurde er dann in der Fraktion? Die alten Partei-Hasen können sich sicher das vorstellen: Welches Amt bekommt ein Lehrer: Schriftführer der Fraktion.
Wesentlich war eine andere Neuerung: Die Frauen durften erstmals bei einer Kommunalwahl wählen und auch gewählt werden. Die erste Frau in der Fraktion war die Weberin Margarete Dressel. Sie und die Volksschullehrerin Elise Späth für die DDP waren die ersten Stadträtinnen in Erlangen.
Wie schwer es für Frauen war, Familie, Beruf und politisches Engagement zu verbinden, zeigt die Tatsache, dass Margarete Dressel bereits zwei Jahre später aus dem Stadtrat ausschied. Ihr Rücktrittsgesuch nennt die Gründe: „Durch meine nunmehr veränderten Familienverhältnisse kann ich die notwendige Zeit nicht mehr aufbringen. (...) Meine älteste Tochter, die bislang zu Hause war und mir den Haushalt versorgte, ist in eine Lehrstelle getreten, um das Nähen zu erlernen. Einerseits ist mir meine Stütze im Haushalt genommen und andererseits bin ich infolge der fortgesetzten teuren Lebenshaltung gezwungen, wieder in Arbeit zu gehen.“ Margarete Dressel blieb die einzige SPD-Stadträtin während der Weimarer Republik.
Während der gesamten Zeit der Weimarer Republik hatte die Partei nie die Mehrheit im Stadtrat, aber sie war die größte Fraktion und erreichte um die 45 Prozent bei den Wahlen. Deshalb war die Erlanger Kommunalpolitik wesentlich von sozialdemokratischen Vorstellungen und Initiativen geprägt. So das Thema Stadtentwicklung mit den neuen Möglichkeiten durch die Eingemeindungen von Sieglitzhof, Alterlangen, Büchenbach und Bruck. Damals waren die Konservativen und viele Liberale dagegen. Sie befürchteten, dass die Eingemeindungen der Stadt nichts weiter bringen als zusätzliche SPD-Wähler. Die Forcierung des Wohnungsbaus ist ebenso hervorzuheben wie große Kanalisationsprojekte, die zu Anfang der 20er als Notstandsarbeiten (heute würde man dazu Konjunkturprogramme sagen) durchgeführt wurden. Wichtig auch die Modernisierung des Schlachthofs oder die Renovierung des Redoutensaals. Als besonders nachhaltige Entscheidung kann hervorgehoben werden, dass die Stadt den Anschluss an das FÜW verweigerte und sich die eigene energiepolitische Handlungsmöglichkeit erhalten hat.
Das Ende der Demokratie in der Kommune: Die Gleichschaltung des Stadtrats 1933
1929 fand die letzte Stadtratswahl unter normalen demokratischen Verhältnissen statt. Im 30-köpfigen Stadtrat hatte die SPD 14 Sitze und die KPD 1 Sitz. 1932 trat der KPD-Stadtrat Erhard zur SPD-Fraktion über, um damit den Zusammenhalt gegen die Faschisten Wirklichkeit werden zu lassen. Aber bereits im nächsten Jahr kam es nach der Reichskanzlerschaft Hitlers und der Annahme des Ermächtigungsgesetzes aller Parteien mit Ausnahme der SPD (die KPD war bereits verboten) innerhalb weniger Monate zur Machtübernahme der Nazis auch im Erlanger Rathaus. Dabei war dies eine Entmachtung von oben und nicht ein „An-die-Macht-kommen“ durch demokratische Wahlen.
Die Gleichschaltung der Länder löste auch die gemeindlichen Selbstverwaltungskörperschaften auf. Das Gesetz vom 31. März 1933 bestimmte eine Neubildung „nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 abgegeben worden sind.“ Das Stadtratsgremium wurde im April auf 20 reduziert und neu besetzt. Das geschah durch ein Gremium, das sich „Wahlausschuss“ nannte. Die Parteien mussten sogenannte „Wahlvorschläge“ einreichen. Dies hat wohl manche Autoren dazu verführt, von einer „Wahl“ zum Stadtrat 1933 zu sprechen, die aber nie stattfand. Es sollte lediglich nach außen so aussehen. Bei der Umrechnung traten die DVP und der Christlich-Soziale-Volksdienst und die Kampffront Schwarz-weiß-rot (2) gemeinsam mit der NSDAP (9) an und erhielten 11 Sitze. Die BVP erhielt 2 Sitze und die SPD 7 Sitze. Im März 1933 traten dann auch der OB Flierl und der Rechtsrat Ohly der NSDAP bei.
Bereits im März wurden zahlreiche führende Sozialdemokraten und Kommunisten verhaftet, in sogenannte „Schutzhaft“ genommen, was tatsächlich Nazi-Willkür bedeutete. In Erlangen waren dies zum Beispiel Michael Poeschke oder Josef Hartmann, dazu SPD-Stadträte wie Kränzlein, Schalk und Schoch.
Die Umstände ließen auch Gewalt gegen die übriggebliebenen sozialdemokratischen Stadträte befürchten. Deshalb blieben sie auch der ersten Sitzung des neuen Gremiums am 27. April fern. Der Kreisleiter der NSDAP Groß wurde in dieser Sitzung zum 2. Bürgermeister gewählt – das war auch der einzige Tagesordnungspunkt –, mit den Stimmen der anwesenden Nazis, der Deutsch-Nationalen und der beiden von der BVP.
Bemerkenswert dabei ist, dass Michael Poeschke und Simon Schönberger zu dieser Zeit in sogenannter Schutzhaft im Gefängnis in Windsheim saßen. Dorthin wurde auch die Einladung zur Stadtratssitzung geschickt, wie es sich für eine gute Verwaltung gehört. Beide richteten dann auch ein Entschuldigungsschreiben für ihr Fernbleiben aus der Haft an den Oberbürgermeister Flierl. Die Briefe zeigen, wie hilflos die Sozialdemokratie der offen ausgetragenen Gewalt gegenüber stand und wie verzweifelt immer noch nach einem legalen Ausweg gesucht wurde. Der Wortlaut des Schreibens:
„Der Einladung zur Sitzung können die unterzeichneten Mitglieder keine Folge leisten, weil sie, wie amtsbekannt ist. sich in Schutzhaft befinden.
Wir wünschen den übrigen Mitgliedern des Stadtrats zu ihrer Arbeit für unsere Stadt das Beste und bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, uns für die Dauer der Schutzhaft, bei den Sitzungen des Stadtrats entschuldigen zu wollen.
Mit vorzüglicher Hochachtung ergebenst
Michael Poeschke, Simon Schönberger.“
Dies lässt einmal die Illusion erahnen, von der viele Sozialdemokraten überzeugt waren: Dass der Nazi-Spuk rasch beendet wäre. Dies zeigt auch das Festhalten an legalen, rechtsstaatlichen Mitteln gegenüber einem Gegner, der mit pseudo-legalen Maßnahmen den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehrte.
Im Mai legten die SPD-Stadträte in einer gemeinsamen Aktion ihr Mandat nieder, aus „Gesundheitsgründen“ wie es in den gleichlautenden Schreiben heißt. Im Juni erließ das bayerische Staatsministerium des Innern dann eine Entschließung, die Fernhaltung der Sozialdemokraten von den Sitzungen betreffend, um ihnen auch ja jegliche Mitarbeit unmöglich zu machen. Im amtlichen Schreiben heißt es, dass sie zu ihrem eigenen Schutz der Sitzung fernbleiben sollten, da der Hass der national gesinnten Bevölkerung ihre Sicherheit gefährdet sein ließ, nachdem die Reichs-SPD ihren Sitz nach Prag verlegt habe.
Mit einer Verordnung des Reichsministers des Innern vom Juli 1933 wurde dann die Sitzzuteilung an die SPD auch offiziell unwirksam. Ab 20. Juli bestand der Erlanger Stadtrat nur noch aus 11 Mitgliedern, die alle in der nationalsozialistischen Fraktion zusammengeschlossen waren, da die beiden Vertreter der „Kampffront schwarz-weiß-rot“ sich den Nazis angeschlossen und die beiden BVPler ihr Mandat zurückgegeben hatten. Der Erlanger Stadtrat mit den jetzt so genannten „Ratsherren“ verkam zu einem bloßen Zustimmungsorgan. Er war vollkommen unwichtig; nicht einmal mehr als Fassade wurde er gebraucht.
Neubeginn kommunaler Demokratie
Kommunalwahlen nach dem 2. Weltkrieg
Nach Ende des Krieges setzten die Amerikaner zunächst einen „Beirat“ ein aus unbelasteten Personen verschiedener politischer Richtungen. Im Dezember 1945 erließ die Militärregierung für Bayern eine Gemeindeordnung, in der auch die Wahl für die Gemeindevertreter geregelt wurde, die dann im Mai 1946 stattfand. Es galt eine reine Listenwahl; jeder Wähler hatte nur eine Stimme.
Das Wahlergebnis war für die SPD phänomenal. Zum ersten Mal in ihrer kommunalpolitischen Geschichte erreichte sie über 50 Prozent, was sich dann auch im Stadtrat mit der absoluten Mehrheit an Sitzen niederschlug. Man könnte diesen historischen Wahlerfolg der SPD dahin deuten, dass die Bevölkerung von Erlangen begriffen hatte, dass nur die Linke wirklichen Widerstand gegen das verbrecherische Nazi-Regime geleistet hatte, und deshalb dieser politischen Richtung auch am ehesten die Zukunft Erlangens anvertrauen wollte. Aber ein Blick auf die nächsten Wahlen nur zwei Jahre später, es gab mittlerweile einen gewählten Landtag, eine neue bayerische Verfassung, lässt andere Rückschlüsse auf die Gründe für das Wahlergebnis von 1946 zu:
Wahljahr |
1946 |
1948 |
Bevölkerung Erlangens |
44.339 |
45.278 |
Wahlberechtigte |
18.608 |
24.452 |
Obwohl die Bevölkerung nur um 900 zugenommen hatte, war die Zahl der Wahlberechtigten um fast 6.000 gestiegen. Was war die Ursache dafür? 1946 durften nicht alle Erlanger wählen. 1946 waren die ehemaligen Nazis von der Wahl ausgeschlossen: Alle, die vor 1937 in die Partei eingetreten waren, und alle, die irgendein Amt in der Partei oder in den NS-Organisationen innehatten. Zur Feststellung der wahlberechtigten Personen wurden Fragebogen an alle über 21 Jahre alten Personen ausgegeben. Um auch alle zu erreichen, wurde die Ausgabe der Fragebogen verknüpft mit der Ausgabe der neuen Lebensmittelmarken. Danach wurde entschieden, ob jemand zur Wahl gehen durfte oder nicht. Interessant sind die Einsprüche gegen den Ausschluss von der Wahl; da findet sich manch prominenter Erlanger Bürger wieder. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ergebnis von über 50 Prozent für die SPD. Somit bleibt die absolute Mehrheit der SPD im Stadtrat von 1972 ein singuläres historisches Ereignis.
Wie angespannt die Lage in diesen Jahren durch die Rationierung der Lebensmittel war, lässt sich allein daraus entnehmen, dass die städtischen Bediensteten für ihren Einsatz bei der Stadtratswahl nicht nur 2 Tage frei bekamen, sondern, was für sie wohl noch wichtiger war, pro Einsatztag Sonderzulagen erhielten, nämlich 50 Gramm Käse und 100 Gramm Brot.
Die SPD-Fraktion in den 50ern
Man könnte diese Zeitspanne auch die „Ära Poeschke“ nennen. Die herausragenden Leistungen von Poeschke sind in diesem Jahr bereits anlässlich der Gedenkfeiern zu seinem 50. Todestag ausführlich gewürdigt worden. Nochmals sei betont, dass eines der Hauptverdienste ist, Siemens in Erlangen sozusagen eine dritte Heimat gegeben zu haben gegen Widerstände im Stadtrat und bei Siemens. Denn es war einige Zeit nicht völlig klar, ob die Aufnahme der Berliner 1945 in Erlangen von Dauer sein würde. Poeschke kommentierte dies einmal so, dass die SPD zwar den wesentlichen Verdienst an der Ansiedlung des Hauses Siemens in Erlangen habe, diese historische Tat habe aber auch eine politische „Kehrseite“, denn ein großer Teil der SSW-Bürger würde nicht die SPD, sondern bürgerliche Parteien wählen. Und in weiser Voraussicht prophezeite er: „Die Masse der Siemens-Wähler wird ein unberechenbarer Faktor im politischen Leben Erlangens bleiben.“ – eine Erfahrung, die mancher Wahlkampfleiter später nur bestätigen konnte.
Man könnte diese Zeitspanne der 50er auch nennen „Kommunalpolitik im Kalten Krieg“. Dies verweist einmal darauf, dass auch bei den Kommunalwahlen bundespolitische Themen eine große Rolle spielten, wie z.B. die deutsche Einheit, die gewollte oder auch nicht gewünschte Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen, und vor allem die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Dies verweist aber auch darauf, dass in den 50ern verbaler Krieg zwischen den Parteien und Fraktionen herrschte. So verteilte die FDP bei Wahlen Flugblätter mit der Schlagzeile „Roter Terror in Erlangen“. Poeschke sprach seinerseits bezüglich der FDP, dass jetzt dort die Hitlerjungen das Sagen hätten. Da ging es verbal zur Sache.
Da hier doch amtierender und ehemaliger Oberbürgermeister und ehemalige Bürgermeisterinnen anwesend sind, soll auf die Wahlen der letzteren nach 1945 eingegangen werden. Diese Wahlen zeigen nämlich etwas von der Atmosphäre zwischen den Fraktionen.
Klar war von Anfang an, dass Hammerbacher zunächst OB werden sollte, Poeschke wiederum Vorsitzender der SPD und nach einer Einarbeitungszeit in die Verwaltung dann selbst OB werden sollte. Im Herbst 1946 kam es dann auch zum personellen Wechsel. Diese Wahlen nahm noch der Stadtrat selbst vor. Die CSU war gegen Poeschke und forderte – wie es in der Weimarer Republik der Fall gewesen war – einen Volljuristen an der Spitze der Stadt, fand aber dafür keine Mehrheit.
Die SPD rächte sich dann später bei der Wahl des Bürgermeisters. Der CSU wurde von den Sozialdemokraten diese Position angeboten, aber mit der Bedingung, dass dies nun ein Jurist sein müsse. Da die CSU einen solchen nicht zu benennen vermochte, wurde die Wahl eines Bürgermeisters verschoben und schließlich ganz unterlassen.
Nach der Wahl 1948 wurde Michael Poeschke mit 22 Stimmen des Stadtrats wieder zum Oberbürgermeister gewählt. Nach gutem demokratischem Brauch wurde nun der damaligen zweitstärksten Partei, der FDP, die Nominierung des 2. Bürgermeisters überlassen. In der folgenden Wahl erhielt Fritz Prütting (FDP) dann auch 19 Stimmen. Allerdings kam es im nächsten Jahr zu einigem Wirbel im Stadtrat. Bürgermeister Prütting wurde wegen Verstoßes gegen das Bewirtschaftungsgesetz (Schwarzhandel mit Bienenhonig als Bäckermeister) verurteilt und musste zurücktreten. Nach einigem Hin und Her wurde schließlich mit 20 von 21 gültigen Stimmen Anna Pirson von der FDP gewählt, die erste Frau als Bürgermeisterin in Erlangen, aber auch erst, als sie von der Spruchkammer in der Berufung, in der zweiten Instanz, gerade so entlastet worden war; was die Bedingung der SPD gewesen war.
Seit 1952 wurde der Oberbürgermeister von der Bevölkerung gewählt. Die Amtszeit betrug nun 6 Jahre. 1952 hatte Poeschke einen Gegenkandidaten, Adam Heckel von der KPD. Im Vorfeld hatte es im bürgerlichen Lager Bestrebungen gegeben, den ehemaligen OB Flierl als Gegenkandidaten zu nominieren, selbst Ohly war dafür im Gespräch. Die SPD kommentierte Flierl als eine Person, die „mit wehenden Fahnen ins Lager der Nazis übergeschwenkt war, um in Amt und Würden bleiben zu können“; Ohly bezeichnete man als „Trabanten des Nazi-OB und Kreisleiters Groß“. Poeschke gewann die Wahl haushoch und das Erlanger Volksblatt frohlockte über die „gelackmeierten Konspiranten“.Die SPD gewann ebenfalls dazu, indem sie von den mittlerweile 42 Stadträten 19 Sitze errang.
Im Rathaus wurde eine Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der SPD und CSU (7 Sitze) vereinbart und deshalb Herding, pensionierter Studienprofessor und CSU-Fraktionsvorsitzender, zum Bürgermeister gewählt, mit den Zuständigkeiten für Schule und Kultur. Doch diese Koalition hielt nur bis zum Sommer 1955. Einer der Hauptgründe war ein altes sozialdemokratisches Ziel: die Gemeinschaftsschule oder Simultanschule. Peter Zink ging bei der Verfolgung dieses Zieles unkonventionelle Wege und nahm für eine Besprechung bei der Regierung eine Übersichtstafel der Loschgeschule mit, trotz Widerstand von Hausmeister und Schulleitung. Dem Schulreferenten Herding wurde dies gemeldet und die ganze Sache von der CSU weidlich öffentlich ausgeschlachtet. Es gab Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden.
Nach der Stadtratswahl 1956 hatten sich zur Wahl des Bürgermeisters alle nicht-sozialdemokratischen Parteien und Gruppen auf die gemeinsame Wahl der CSU-Stadträtin Brendel geeinigt. Bei der geheimen Wahl stellte sich dann zu aller Überraschung heraus, dass für Brendel nur 19 Stimmen, für den FDP-Stadtrat und Vorsitzenden Mohr aber 23 Stimmen abgegeben worden waren. Hinter den Kulissen hatten Poeschke und die SPD-Fraktion ihn und einige FDP-Stadträte für diesen Coup gewonnen. Die Empörung der anderen Parteien war riesengroß über dieses Komplott.
Vielleicht hat tatsächlich dieses Ereignis die bürgerlichen Parteien enger zusammengebracht, auch wenn sie bei der Wahl des Oberbürgermeisters mit ihrem neuen Kandidaten 1958 noch unterlagen. Aber bei der durch den plötzlichen Tod von Poeschke 1959 notwendig gewordenen erneuten Wahl gewann dann Heinrich Lades. Bei der Stadtratswahl 1960 gingen dann auch CSU, FDP und BHE eine Listenverbindung ein und die SPD verlor einen Sitz, hatte jetzt 18 Stadträte, kam aber immer noch auf über 40 Prozent. Der nicht mehr kandidierende Fraktionsvorsitzende Walter Zieten konnte den Leitartikel der Wahlzeitung von 1960 mit Recht betiteln: „Sozialdemokraten seit 1945 erfolgreich im Stadtrat“.
Mit der Kommunalwahl von 1960 bin ich fast am Schluss angelangt. Die ersten 50 der 100 Jahre Sozialdemokratie im Erlanger Rathaus war das Thema. Ich setze hier jetzt eine Zäsur aus verschiedenen Gründen:
- Seit 1960 gibt es das heute noch gültige Wahlsystem mit der sechsjährigen Legislaturperiode, dem Panaschieren und Kumulieren und der Direktwahl des OB. So ist die Geschichte der SPD-Fraktion auch eine Geschichte der Demokratisierung des Kommunalwahlrechts in Bayern.
- Für die Erlanger Sozialdemokratie war es 1959 eine gewaltige Zäsur, zwar stärkste Fraktion zu bleiben, aber nicht mehr den OB zu stellen. Stärkste Fraktion blieb sie auch noch in den nächsten Jahrzehnten, bis der Erosionsprozess in der Fraktion selbst begann. Da haben wohl einige das Wort Fraktion, das eben bedeutet Bruchteil eines Parlaments, wörtlich genommen, nämlich lat. fractio, der Bruch, und selbigen mit der Fraktion vollzogen.
- Aus der Zeit der letzten 50 Jahre gibt es noch viele aktiv beteiligte Zeitzeugen, die es besser wissen als ich. Es hat sich auch bereits eine Projektgruppe gebildet, die diese Zeit der sozialdemokratischen Kommunalpolitik aufarbeitet.
Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend sagen: In den hundert Jahren, die seit dem ersten Einzug von Sozialdemokraten in das Erlanger Rathaus vergangen sind, haben die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Entscheidendes zur Entwicklung Erlangens beigetragen und zur Wohlfahrt seiner Bürgerinnen und Bürger.
- Die Sozialdemokratie kämpfte zu allererst für die elementaren Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in unserer Stadt, für die Sicherung der nackten Existenz, für ein Dach über dem Kopf, für erschwingliche Nahrungsmittel, für bessere sanitäre Einrichtungen, für soziale Hilfen. Die SPD bezog immer ihr Selbstverständnis auch daraus, die Partei der sozialen Kompetenz zu sein.
- Die Sozialdemokraten kämpften für gleiche Bürgerrechte auch auf kommunaler Ebene schon in der Kaiserzeit.
- Die Sozialdemokraten rangen um soziale Gerechtigkeit in der Zeit der Weimarer Republik.
- Die Sozialdemokraten versuchten sich dem Faschismus in Erlangen entgegenzustemmen und unterlagen.
- Die Sozialdemokraten bestimmten maßgeblich die stürmische Entwicklung, die Erlangen seit den 50ern nahm.
Die Tatsache, dass es die SPD in dieser langen Zeit als einzige Partei nicht nötig hatte, ihren Namen zu ändern, um sich von Fehlern und Fehlentscheidungen ihrer Vertreter zu distanzieren, ebenso wie die Erinnerung an diejenigen, die während der Nazi-Diktatur Verfolgung, Haft und Folter für ihre Überzeugungen auf sich nehmen mussten, bedeuten eine Verpflichtung.
Die SPD-Fraktion kann mit Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken und daraus hoffentlich auch Kraft schöpfen. Manchmal, gerade in schweren Zeiten, hilft die Besinnung auf die eigene Geschichte. Denn, um Hermann Glaser zu zitieren, „Zukunft braucht Herkunft“.
